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Übersicht Arbeitslosengeld II - Einführung:

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende –

Arbeitslosengeld 2 und Sozialgeld

Die Existenzsicherung für Langzeitarbeitslose und Personen ohne oder mit nur geringem Einkommen - Ein Überblick
Weitere Themen im Bereich Arbeitslosengeld II:

Übersicht: Grundsicherung für Arbeitsuchende (AlgII)

Wer bekommt Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld?

Alg II und Ausbildung

Wie berechnet sich das Arbeitslosengeld II?

Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungen für Bildung und Teilhabe (Bildungspaket)

Gibt es einen Mehrbedarf?

Wann muss man Leistungen zurückzahlen?

Alg II und die Pflicht, die eigene Arbeitskraft einzusetzen

Das beim Alg II zu beachtende Verfahren

Das gerichtliche Verfahren

Alg II und zivilrechtliche Unterhaltspflichten

Was macht ein Empfänger von Alg II mit seinen Schulden? (Verbraucher-
insolvenzverfahren)


Übersicht: Veränderungen 2011 (pdf)
Fünf Euro mehr ab Anfang 2011, drei Euro mehr ab 2012 - das ist das Resultat eines langen Streits um die Höhe der Regelleistung für Menschen ohne ausreichendes Einkommen. Jahrelang wurde über verfassungskonforme Leistungen gestritten, am 9. Februar 2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht das Urteil über die Vereinbarkeit der sogenannten vierten Hartz-Reform mit dem Grundgesetz. Beschlossen wurde dieses Vorhaben bereits im Dezember 2003. Die von den Verfassungsrichtern geforderte Neuberechnung der Regelleistungen konnte erst mit einigen Wochen Verspätung rückwirkend ab Jahresfang 2011 in Kraft treten. Nun gab es eine Erhöhung in zwei Stufen: eine ab Anfang 2011 und eine zum Jahresbeginn 2012. Außerdem wurde ein umfangreiches Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder geschaffen. Doch auch an der ab 2011 geltenden Rechtslage gab es beachtliche Kritik. Mit einem im September 2014 verkündeten Beschluss vom 23. Juli 2014 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die ab 2011 anzuwendenden Regelsatzleistungen noch verfassungskonform sind (Az. 1 BvL 10 und 12/12 und 1 BvR 1693/13, Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.09.2013). Grundsätzlich ist die Ermittlung der Höhe von existenzsichernden Leistungen anhand der Einkommens- und Verrbauchsstichprobe nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber muss aber die aktuelle Preisentwicklung etwa bei Haushaltsstrom oder Mobilität beachten und gegebenenfalls auch schon vor der ursprünglich vorgesehenen Fortschreibung die Regelleistungen anpassen. Eine Gefahr einer Unterdeckung des tatsächlichen Bedarfs sah das Gericht bei der Berücksichtigung der Kosten für die Anschaffung langlebiger Güter wie Kühlschränken oder Waschmaschinen.

Nähere Informationen zu den Einzelheiten der ab 2011 eingetretenen Veränderungen finden Sie auf meiner Homepage hier.

Am 1. Januar 2005 ist die viel diskutierte Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in Kraft getreten. Arbeitslose, die keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld I haben oder nie einen hatten bzw. Erwerbsfähige ohne ausreichendes Einkommen bekommen diese Leistung, deren Höhe der Sozialhilfe entspricht. Der Umfang dieser staatlichen Unterstützung richtet sich nicht nach dem vorherigen Einkommen, sondern nach einem abstrakten Bedarf auf niedrigem Niveau. Für viele Arbeitslosenhilfebezieher bedeutete dies spürbare Verschlechterungen, während vielleicht bisherige erwerbsfähige Sozialhilfebezieher in dem Gesetz auch etwas Gutes erkennen können, nämlich die Pauschalierung der bisherigen sogenannten einmaligen Leistungen der Sozialhilfe. Musste ein Sozialhilfebezieher früher einen gesonderten Antrag etwa für Haushaltsgegenstände stellen, sind diese Leistungen jetzt mit den sogenannten Regelleistungen abgegolten.

Sie finden bei Anklicken der Links in der nebenstehenden Rubrik Hinweise und Erläuterungen zu verschiedenen Teilgebieten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wie die neue Leistung offiziell heißt und die aus dem Arbeitslosengeld II für Erwerbsfähige und dem Sozialgeld für nicht erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft besteht.

Rechtsgrundlage für die Leistung ist das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II), das im Dezember 2003 als Kompromiss im Vermittlungsausschuss geschaffen wurde. Es wurde bereits mehrmals vor seinem Inkrafttreten geändert und auch ab 2005 hat es wichtige Änderungen gegeben.
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Näheres:

Anzahl der Leistungsbezieher nach SGB II

Entwicklung bei Zahl der Leistungsbezieher und bei den Ausgaben des Staates nach dem SGB II
Veränderungen im Bereich des AlgII ab 2011

Politische Hintergründe und Kritik zu den Veränderungen ab 2011 (pdf-Format)

Meldungen und Meinungen zu Alg II

Gerichtsentscheidungen zu Alg II

Kinderzuschlag

AlgII und Gesundheitsreform

Übersicht Sozialhilfe

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Bemerkenswert ist, dass das Bundesverfassungsgericht zweimal entscheidend in die Grundsicherung für Arbeitsuchende eingreifen musste und wesentliche Elemente dieser Materie in ihrer bisherigen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte. Da ist einmal die Entscheidung vom 20. Dezember 2007, mit der die verwaltungsmäßige Durchführung der Grundsicherung in den neu geschaffenen Jobcentern wegen einer von unserer Verfassung nicht vorgesehenen Mischverwaltung beanstandet wurde. Zum zweiten war die früher angewandte Methode zur Berechnung der Regelleistung mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums nicht zu vereinbaren, so das Urteil vom 9. Februar 2010. Spätestens zum Jahresanfang 2011 mussten die Regelsätze nach einer transparenteren Methode berechnet werden, wobei insbesondere der kinderspezifische Bedarf gesondert vom Bedarf eines Erwachsenen zu ermitteln ist. Man muss aber betonen, dass das Urteil keineswegs die Regelleistung in ihrer früheren Höhe für zu niedrig erklärt hat. Was bemängelt wurde, war der Weg, den man beschritten hatte, um die Höhe dieser staatlichen Leistung festzulegen.

Umstritten war die Übertragung der Zuständigkeit auf die Bundesagentur für Arbeit, da vorher für die Sozialhilfe die Kommunen zuständig waren. Diese sollten gerade entlastet werden, was jedoch fraglich war, da Städte und Landkreise in jedem Fall die Kosten für die Unterkunft zu tragen haben und sich kurze Zeit nach Verabschiedung des Gesetzes zeigte, dass die Kommunen im Gegenteil stärker belastet worden wären. Durch eine im Sommer 2004 gefundene Neuregelung (teilweise Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten) soll die finanzielle Besserstellung von Städten und Landkreisen sichergestellt werden. Die zunächst vom Gesetzgeber im Vermittlungsverfahren gefundene Aufgabenerfüllung durch vom Bund und der jeweiligen Kommune gebildete Arbeitsgemeinschaften erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 20. Dezember 2007 für verfassungswidrig. Dem Gesetzgeber wurde auferlegt, spätestens bis Ende 2010 eine Neuregelung zu schaffen. Schon vor dieser Entscheidung hatten einige Gemeinden versuchsweise die Möglichkeit, die Zuständigkeit nach dem SGB II an sich zu ziehen (§ 6 a-c SGB II). In den übrigen Fällen sollten zwischen dem kommunalen Träger und der Agentur für Arbeit Arbeitsgemeinschaften gebildet werden (§ 44 b SGB II). Die im Oktober 2009 ins Amt gekommene Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP hatte zunächst angekündigt, zur verwaltungsmäßigen Handhabung der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Vorschlag zu unterbreiten, der ohne Verfassungsänderung eine getrennte Aufgabenwahrnehmung und freiwillige Zusammenarbeit zwischen Bundesagentur und Kommunen vorsah. Kurze Zeit nach Präsentation eines entsprechenden Entwurfs änderten CDU/CSU ihren Kurs und verständigten sich mit der SPD auf eine Verfassungsänderung, um die Jobcenter in ihren wesentlichen Strukturen auch nach dem 31.12.2010 zu erhalten. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren leitete die Bundesregierung am 21. April 2010 ein, nach dem Bundestag stimmte am 9. Juli 2010 auch der Bundesrat zu.
Nach seinem Inkrafttreten ist das Zweite Sozialgesetzbuch mehrfach geändert worden. So wurde zum 1. Oktober 2005 die viel zu komplizierte Freibetragsregelung für Erwerbseinkommen durch eine großzügigere und einfachere ersetzt. Zum 1. April 2006 kam dann die eingeschränkte Übernahme der Unterkunftskosten von unter 25-Jährigen. Eine ganze Fülle von Veränderungen brachte das überwiegend zum 1. August 2006 in Kraft tretende Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das neueste bereits wirksame Änderungsvorhaben ist das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, das u.a. den Wegfall von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für AlgII-Bezieher vorsieht und Anfang 2009 in Kraft getreten ist. Gleichzeitig wird mit dem Familienleistungsgesetz ab 2009 eine einmalige, jeweils im August zu erbringende Leistung von 100 Euro für Schüler geschaffen, die anfängliche Begrenzung bis zur 10. Jahrgangsstufe wurde später fallen gelassen. Zum 1. Juli 2009 erhöhte sich die Regelleistung für Kinder von sechs bis unter vierzehn Jahren auf 70 % der Regelleistung eines Erwachsenen (davor 60 Prozent, gleichzeitig mit dem Konjunkturpaket II beschlossen).

Die Reform vom März 2011 bringt nicht nur die rückwirkende Erhöhung der Regelleistung ab Jahresanfang 2011, sondern auch weitere Änderungen. So gehören ebenfalls rückwirkend die Kosten der Warmwasserzubereitung (die bei Erwachsenen bislang höher sind als die Regelsatzerhöhung um fünf Euro) zu den übernahmefähigen Heizkosten. Soweit in Bescheiden für Zeiträume ab Januar 2011 noch die alte Rechtslage zugrunde gelegt wurde, mussten solche Bescheide spätestens einen Monat nach Ende des Bewilligungszeitraums zurückgenommen und vorenthaltene Beträge nachgezahlt werden (§ 77 Absatz 6 SGB II neuer Fassung). Viele Veränderungen betreffen Detailfragen.

Anzahl der Leistungsbezieher nach dem SGB II (in Millionen, hochgerechnete Werte)

Februar
 2017
Januar
 2017
Bedarfsgemeinschaften 3,286 3,277
Erwerbsfähige 4,374 4,364
Nichterwerbsfähige 1,674 1,672
Insgesamt 6,048 6,036
Anteil aller SGB II-Empfänger an Gesamtbevölkerung unter 65 Jahren in % 9,4 9,3
(lt. Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland - Monatsbericht Februar, Nürnberg 2017, S. 30)

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In der Praxis bereitet die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende mitunter nicht geringe Schwierigkeiten. Viele Fragen zur neuen Materie bedurften der Beantwortung durch die Justiz, immer wieder gibt es interessante Entscheidungen der Sozialgerichte zu diesem weitverzweigten Thema. Bitte beachten Sie, dass alle Angaben ohne Gewähr sind und keine individuelle Rechtsberatung ersetzen.

Entwicklung bei Zahl der Leistungsbezieher und bei den Ausgaben des Staates für Leistungen nach dem SGB II
Jahr
Leistungsberechtigte Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Ausgaben der öffentlichen Hand für Grundsicherung für Arbeitsuchende
2012
5.954.052
40,214 Milliarden Euro
2013
5.995.764
41,198 Milliarden Euro
2014
5.997.087 41,701 Milliarden Euro
2015
6.000.050
?
(Quelle: Statistisches Jahrbuch 2014 S. 224, Statistisches Jahrbuch 2015 S. 226, Statistisches Jahrbuch 2016 S. 228, 236 des Statistischen Bundesamtes).

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Seite zuletzt bearbeitet am: 13.03.2017